Erbringung einer gemeinnützigen Leistung

Gemeinnützige Leistungen sollen die Bereitschaft des Beschuldigten zum Ausdruck bringen, für die Tat einzustehen. Sie müssen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung erbracht werden (z.B. Arbeit in einem Tierheim).

Gemeinnützige Leistungen dürfen täglich nicht mehr als acht Stunden, wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden und insgesamt nicht mehr als 240 Stunden in Anspruch nehmen. Auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit des Beschuldigten muss dabei Rücksicht genommen werden. Auch in diesem Fall sollte jedoch zusätzlich die Wiedergutmachung des beim Opfer entstandenen Schadens angestrebt werden.

Gemeinnützige Leistungen von Personen unter 18 Jahren dürfen täglich nicht mehr als sechs Stunden, wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden und insgesamt nicht mehr als 120 Stunden in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen

• Strafprozessordnung (StPO)
• Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).