Strafregister

Volksbegehren

Hinweis

Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (ID Austria erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Einleitungsantrag) sind mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen erforderlich. Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Ausführliche Informationen zum Thema "Volksbegehren" finden sich auf oesterreich.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

Feuerwerkverbot

Das Abschießen bzw. verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten.

Zu den Feuerwerkskörpern der Kategorie F1, wenn sie der ÖNORM 15947 entsprechen gehören:
z.B.: Bengalfeuer, Bengalhölzer, Bengalfackeln, Knallbonbons, Knatterartikel, Blitztabletten, Fontänen, Partyknaller, Knallerbsen etc.

Zu den Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 gehören:
z.B.: Knallkörper, Doppelschläge, Blitzknallkörper, Knallfrösche, Sprungräder, Feuertöpfe, Raketen etc.

Aufgrund der akuten Waldbrandgefahr wird auf die in Geltung stehende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27.03.2023 über das Verbot des Feuerentzündens und Rauchens im Wald in Zeiten besonderer Brandgefahr hingewiesen.

Das Entzünden von Feuerwerkskörpern fällt ebenfalls unter dieses Verbot. Zuwiderhandlungen sind mit Verwaltungsstrafen von bis zu € 7.270,– zu ahnden.

Zudem wird auf § 38 Abs. 1 PyroTG verwiesen, wonach die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet verboten ist. Wer diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt, begeht nach § 40 Abs. 1 Z 3 PyroTG eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 3.600,– zu bestrafen.

Hier geht es zur Verordnung!

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